Datenschutzerklärung

I. VERANTWORTLICHER FÜR DIE DATENVERARBEITUNGSVORGÄNGE

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Stadt Weilheim
Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Telefon 0881 682-0
Fax 0881 682-29

2. Name und Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte des Bürgeheim Weilheim ist unter folgender Anschrift erreichbar.

Diane R. Frank Baeza
Rechtsanwältin
Wirtschaftsmediatorin (CVM)

Kanzlei
Schmid Frank Rechtsanwälte PartG mbB
Katharinengasse 11B
86150 Augsburg

Telefon 0821 4540543
Fax 0821 4540680

E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Webseite www.schmid-frank.de

II. VERWENDETE BEGRIFFLICHKEITEN

1. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
2. „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.
3. Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

III. ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN ALLGEMEIN

1. Art der Daten

Im Rahmen unserer Leistungen verarbeiten wir im rechtlich zulässigen Umfang personenbezogene Daten (nachfolgend auch nur "Daten") über Ihre Person, stets unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datensparsamkeit. Dies betrifft insbesondere folgende Informationen:

1.1 Durch Aufrufen unserer Website erhobene Daten

Beim Aufrufen unserer Website erhobene Daten: Es werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert.

1.2 Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen:

Sie stellen uns bei der Inanspruchnahme unserer Leistungen verschiedene Informationen über Sie zur Verfügung, etwa über Eingaben beim Bürgerservice oder Firmenverzeichnis. Dann stellen Sie uns z.B. die folgenden Informationen zur Verfügung: Namen, Kontaktdaten mit Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer/n, (=personenbezog. Daten, etwa bei Anmeldung für unseren Newsletter (siehe unten Ziff.5) oder

1.3 Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten

Grundsätzlich erheben und verarbeiten wir keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind Daten, aus denen Ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung. Sollte es im Einzelfall notwendig sein, beispielsweise aus buchhalterischen Gründen die Religionszugehörigkeit, besondere Kategorien personenbezogener zu erheben oder in sonstiger Weise zu verarbeiten, werden wir diese stets gemäß der DSGVO und dem BSG neu sowie den Vorgaben aus dieser Datenschutzinformation verarbeiten.

1.4 Datenerhebung im Rahmen eines Rechtsverhältnisses

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses, etwa Vertragsbegründung bzw. -abwicklung (etwa im Rahmen einer Ausschreibung) erforderlich sind. Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung des Rechtsverhältnisses gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Die Rechtsgrundlagen sind vorwiegend Art. 6, ggf. Art. 9 der DSGVO sowie Ihre Einwilligung nach Art. 7 DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden wir dabei unter anderem auf die folgenden Rechtsgrundlagen stützen:

Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO, ggf. Art. 9 Abs. 2 lit. a), Art. 7 DSGVO: Wir verarbeiten bestimmte Daten nur auf der Grundlage Ihrer zuvor erteilten ausdrücklichen und freiwilligen Einwilligung. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Ggf. Erfüllung eines Vertrages / vorvertragliche Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO: Zur Anbahnung bzw. Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit der Stadt Weilheim.

Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO): Stadt Weilheim verarbeitet bestimmte Daten zur Wahrung Ihrer oder der Interessen Dritter, unter der zwingenden Voraussetzung, dass Ihre Interessen im Einzelfall nicht überwiegen.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für datenschutzrechtlich zulässige Zwecke verarbeiten. Dies betrifft insbesondere die nachfolgend beispielhaft aufgezählten Zwecke:

• Zwecke für die Sie uns eine vorherige Einwilligung erteilt haben (z.B. Newsletter),
• die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages/Anbahnung mit Ihnen (z.B. Ausschreibung),
• die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen),
• ggf. die Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen Dritter, soweit nicht Ihre Interessen überwiegen,
• ggf. die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
• Für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, zB bei der Online-Anmeldung für eine Kinderbetreuungseinrichtung.

IV. EINZELNE DATENERHEBUNGEN

1. Server-Log-Dateien

In den Serverstatistiken werden automatisch Daten gespeichert, (so genannte Server-Log-Dateien, siehe Ziff. II-Art der Daten), die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung.

Die Erfassung dieser Nutzungsdaten erfolgt anonym. Diese Daten können von uns in der Regel nicht bestimmten Personen zugeordnet werden. Ihre IP-Adresse verwenden wir nicht zu Ihrer Identifikation. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

2. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

2.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

• Vor- und Nachmame
• E-Mail-Adresse
• Kommentar

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

2.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

2.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

2.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Es folgt eine Beschreibung, auf welche Weise der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung ermöglicht wird.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

3. Cookies

3.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beim Aufruf einzelner Seiten werden lediglich so genannte temporäre Cookies verwendet, um die Navigation für den Nutzer beim nochmaligen Besuch einer Seite nach dem Wechsel auf eine andere Seite zu erleichtern. Diese „Session-Cookies“ speichern keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.

4. Anmeldeformular

4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist eine Online-Anmeldeformular vorhanden. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

• Anrede
• Vorname
• Familienname
• Geburtsname
• Geburtsort
• Straße - Hausnr.
• PLZ u. Wohnort
• Geburtstag
• Telefon
• Religion
• Staatsangehörigkeit
• Krankenkasse
• Erlenter Beruf
• zuletzt ausgeübter Beruf
• Familienstand
• Tag und Ort der Eheschließung
• Sterbetag und –ort des Ehepartners
• Anschrift mit Tel.-Nr. der Kinder und evtl. des Ehepartners
• Anschrift mit Tel.-Nr. der Enkel, falls eigene Kinder verstorben
• Anschrift mit Tel.-Nr. und Verwandtschaftsgrad sonstiger Angehöriger
• Betreut durch
• Anschrift mit Tel.-Nr. des amtlichen Betreuers oder Bevollmächtigten
• Kopie der Betreuung / Vollmacht (Bildformat gescannt)
• Gewünschte Unterbringung
• Kurzeitpflege von (Datum)
• Kurzeitpflege bis (Datum)
• Name des Hausarztes
• Ist eine besondere Pflege oder Betreuung notwendig?
• Falls ja, bitte kurze Erläuterung
• Sind sie Bereits durch die Pflegekasse eingestuft worden?
• Falls ja, welchen Pflegegrad haben Sie erhalten?
• Kopie der Pflegebestätigung (Bildformat gescannt)
• Haben Sie einen Antrag auf Einstufung bei der Pflegekasse gestellt?
• Falls ja, Antragsdatum
• Falls ja, Kopie des Einstufungsantrages (Bildformat gescannt)
• Name und Tel.-Nr. des Antragstellers
• E-Mail des Antragstellers

Wir erheben und verarbeiten diese personenbezogenen Daten von Anmeldern, die sich im online für einen Platz beworben haben.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit der Registrierung

4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, sowie die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

4.3 Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist zum Zwecke der Abwicklung des Anmeldungssverfahrens.

4.4 Dauer der Speicherung

Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und nach Beendigung gelöscht.

Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen 6 Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

5. Auftragsverarbeiter

Wir stellen ggf. personenbezogene Daten unseren Partnern, anderen vertrauenswürdigen Unternehmen oder Personen zur Verfügung, die diese in unserem Auftrag verarbeiten. Dies geschieht auf der Grundlage unserer Weisungen und im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung sowie anderen geeigneten Vertraulichkeits- und Sicherheitsmaßnahmen.

6. Links zu anderen Webseiten

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

V. DATENLÖSCHUNG UND SPEICHERDAUER

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten entsprechend Art. 17 DSGVO nur so lange auf, wie dies für die jeweiligen betreffenden Zwecke, für die wir Ihre Daten verarbeiten, notwendig ist. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Falls wir personenbezogene Daten für mehrere Zwecke verarbeiten, werden sie automatisch gelöscht oder in einem Format gespeichert, das keine direkten Rückschlüsse auf Ihre Person zulässt, sobald der letzte spezifische Zweck erfüllt worden ist. Die Stadt Weilheim, dass alle Ihre personenbezogenen Daten nach dem Grundsatz der Datenminimierung und Art. 17 DSGVO wieder gelöscht werden.

VI. TECHNISCHE UND ORGANSATORISCHE MAßNAHMEN ZUM SCHUTZ IHRER DATEN

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß den Sicherheitsanforderungen aus Art. 32 DSGVO. Hierfür sind bei uns entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen implementiert, die den anerkannten IT-Standards entsprechen und laufend überprüft werden. Dadurch stellen wir sicher, dass Ihre Daten gegen missbräuchliche Nutzung oder jede andere unzulässige Datenverarbeitung zu jedem Zeitpunkt angemessen geschützt sind.

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird.

VII. BETROFFENENRECHTE UND IHR BESCHWERDERECHT BEI DER AUFSICHTSBEHÖRDE

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Sie können von uns die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten fordern. Wir werden angemessene Maßnahmen unternehmen, um Ihre Daten, die wir über Sie halten und laufend verarbeiten, richtig, vollständig, aktuell und einschlägig zu halten, basierend auf den aktuellsten uns zur Verfügung stehenden Informationen.

3. Recht auf Löschung Gem. Art. 17 DSGVO

3.1 Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig,
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art.9 Abs.2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
• die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt;
• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

3.2 Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

3.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

5. Recht auf Unterrichtung gem. Art. 19 DSGVO

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

Auf Ihren Antrag hin werden wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten , die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zur Verfügung stellen, so dass Sie diese an einen anderen Verantwortlichen übertragen können. Dieses Recht steht Ihnen allerdings nur zu, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht oder erforderlich ist, um einen Vertrag durchzuführen.

Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht, und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf gem. ART. 7 ABS. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO

Die Stadt Weilheim i.OB wird Ihre Rechte stets wahren. Sollten Sie aber der Ansicht sein, dass wir Ihren Beschwerden oder Bedenken nicht hinreichend nachgekommen sind, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

10. Fristen zur Erfüllung von Betroffenenrechten

Wir bemühen uns grundsätzlich, allen Anfragen innerhalb von 30 Tagen nachzukommen. Diese Frist kann sich jedoch wegen des spezifische Betroffenenrechts oder der Komplexität Ihrer Anfrage gegebenenfalls verlängern.

11. Auskunftsbeschränkung bei der Erfüllung von Betroffenenrechten

In bestimmten Situationen können wir Ihnen aufgrund gesetzlicher Vorgaben möglicherweise keine Auskunft über sämtliche Ihrer personenbezogenen Daten erteilen. Falls wir Ihren Auskunftsantrag in einem solchen Fall ablehnen müssen, werden wir Sie zugleich über die Gründe der Ablehnung informieren.

VIII. GESETZESGRUNDLAGEN

Den Text der DSGVO und des BDSG neu können Sie auf folgender Homepage abrufen:

https://dsgvo-gesetz.de/art-7-dsgvo/

IX. KONTAKTDATEN

Schriftliche Anfragen/Aufträge richten Sie bitte an uns über die nachfolgend genannten Kontaktkanäle:

Stadt Weilheim i.OB
Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim
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